Die SP Malters sagt 2x JA am 9. Februar
An der letzten Mitgliederversammlung vom Dienstag 7. Januar 2020 haben wir einstimmig die Annahme der beiden Vorlagen auf nationaler Ebene beschlossen.
- JA zu mehr bezahlbaren Wohnungen
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»: JA – Die Initiative fordert, dass der gemeinnützige Wohnungsbau gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen ausmacht. Gemeinnützige Wohnbauträger sind der «Dritte Weg» – ein Mittelweg zwischen selbstbewohntem Miteigentum (das sich in der Schweiz immer weniger Menschen leisten können) und Miete zur Kostenmiete (die momentan 40 Prozent zu hoch sind gegenüber den gesetzlichen Vorgaben), ohne dass zusätzlich die Rendite eines Immobilieneigentümers finanziert werden muss. - JA zum Schutz vor Hass
Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung): JA – Angriffe auf schwule, lesbische und bisexuelle Personen häufen sich. Da Gewalt mit Hass beginnt, soll der Aufruf zu Hass auch gegenüber Homosexuellen und Bisexuellen strafbar werden – als Ausweitung der bewährten Rassismus-Strafnorm.
