Abstimmungssonntag vom 13. Juni 2021
An der letzten Mitgliederversammlung haben wir die folgenen Empfehlungen zur Abstimmung vom 13. Juni beschlossen:
Zugunsten der zukünftigen Generationen empfiehlt die SP Malters am 13 Juni ein klares JA zu den drei Umweltvorlagen:
- JA zum CO2-Gesetz: Das CO2-Gesetz stellt einen ersten, wichtigen Schritt zur Reduktion des CO2-Ausstosses dar. Das Verursacherprinzip wird mit der Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, der Einführung nationaler Gebäudestandards, der Flugticketabgabe, der Abgabe auf Flügen mit Privatjets sowie dem Treibstoffzuschlag gestärkt. Ein grosser Teil der Erträge aus diesen Abgaben wird an die Bevölkerung rückvergütet.
- JA zur Trinkwasser-Initiative (Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»): Die Initiative verlangt, dass Direktzahlungen nur noch an Landwirtschaftsbetriebe ausgeschüttet werden, die weder Pestizide noch prophylaktische Antibiotika einsetzen, und die ihre Tierbestände mit Futter ernähren, das innerhalb des eigenen Betriebs produziert wird. Letzteres verringert die Tierbestände und damit auch die Gülle und die Grundwasserbelastung durch Nitrat. Die Bäuerinnen und Bauern werden bei diesem Systemwechsel mit Bildung, Forschung und Investitionshilfen unterstützt, damit sowohl Qualität und Ertrag als auch ihr Einkommen nachhaltig gesichert sind.
- JA zur Pestizid-Initiative: Die Initiative will den Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verbieten. Ebenso dürfen keine Lebensmittel eingeführt werden, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind. Es ist eine Übergangsfrist von zehn Jahren vorgesehen. Diese Frist ermöglicht der Landwirtschaft eine sanfte Umstellung und verschafft den einzelnen Akteuren genügend Zeit, um die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.
Zum Covid-Gesetz sagen wir klar JA.
Ein NEIN empfehlen wir hingegen beim Anti-Terrorgesetz: Die Schweiz wurde von verschiedensten Seiten vor diesem Gesetz gewarnt. Es verletzt Menschen- und Kinderrechte, indem die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen von der Polizei ohne Einbezug eines Gerichts und auf blossen Verdacht hin erlassen werden können. Zudem können Massnahmen bereits gegen Kinder ab 12 Jahren sowie bei Hausarrest gegen Jugendliche ab 15 Jahren verhängt werden. Der Rechtsstaat ist eine unserer wertvollsten Errungenschaften und nicht verhandelbar. Das geplante Terror-Gesetz ist der Schweiz unwürdig.
- Ja zum CO2-Gesetz!
- Ja zur Trinkwasser-Initiative!
- Ja zur Pestizid-Initiative!
- Ja zum Covid-Gesetz!
- Nein zum Anti-Terror-Gesetz!